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02.03.2020

Wahlnachlese: Rot-grün verfügt über eine satte Mehrheit

Gegenüber den Wahlen zu den 7 Hamburger Bezirksversammlungen im Mai 2019 ist es der SPD gelungen, die Stimmung in der Stadt zu drehen; die Sozialdemokraten gewinnen in allen Bezirken zweistellig hinzu. Dieses Ergebnis ist u.a. wohl dadurch zu erklären, dass der 1. Bürgermeister Peter Tschentscher in den letzten 2 Jahren und auch im Wahlkampf eine überragende Vorstellung gegeben hat. Viele Wählerinnen und Wähler aus der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ wählten diesmal offenbar „rot“, um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern. Solidität und Zuverlässigkeit wurden wohl als wichtiger eingeschätzt als grüne Träumereien, deren politische Umsetzung vielleicht nicht in jedem Falle zu Ende gedacht war.

Die SPD wurde zwar sehr deutlich als bestimmende Kraft in Hamburg mit 39,2 % der Stimmen (Landesliste) ausgestattet, aber in den Wahlkreisen konnte sie lediglich 34,9 % der Stimmen erringen. Das „Wahlvolk“ hat also auch taktisch gewählt und einen Teil seiner Stimmen „gesplittet“. Man wollte den Sozialdemokraten klar die Führungsposition in der Stadt zuerkennen, in den Wahlkreisen aber auch grünen oder auch schwarzen Kandidaten eine Chance geben.

Die CDU, die sich in der Vergangenheit oft als seriöse Alternative dargestellt hatte, stürzte ab und erzielte das schlechteste Hamburger Ergebnis ihrer Geschichte überhaupt (11,2%). Kein einziger CDU-Kandidat konnte über die Landesliste ins Parlament einziehen, nicht einmal der Spitzenkandidat Weinberg, der seine politische Arbeit nun in Berlin fortsetzen muss. –

Die FDP, die im Vorfeld der Wahlen zweistellig werden wollte, verspielte ihre Chancen durch ihr stümperhaftes Verhalten in Erfurt und in Berlin. Sie hat in Hamburg sogar die Oppositionsbank verpasst und darf sich das politische Geschehen von außen ansehen. Lediglich ein direkt errungenes Mandat in Blankenese brachte ihr einen einzigen Sitz ein.

Durch einen Übertragungsfehler der ehrenamtlichen Wahlhelfer im Haus der Jugend Tweeltenbek wurde Langenhorn bundesweit in allen Nachrichtensendungen erwähnt. Zu Beginn des Wahlabends hatte die FDP bei 5,003 % der Stimmen gelegen, was sich aber spätestens am Tag nach der Wahl als falsch herausstellte.

Die AfD schien anfangs ebenfalls an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, was bei vielen Hamburger Beobachtern zu einiger Begeisterung führte, sich aber schließlich als Irrtum erwies ( Ergebnis: 5,3%). Dennoch bleibt: Die Rechtspopulisten spielen in unserer Stadt eigentlich keine Rolle.

Im Wahlkreis 10 setzten sich die Abgeordneten Gulfam Malik und Dorothee Martin von der SPD souverän durch und können ihre Arbeit in der Bürgerschaft fortsetzen. Wider Erwarten und erfreulicherweise kam die Kandidatin Clarissa Herbst aus Langenhorn-Nord vom Listenplatz 6 mit 6.972 Stimmen als drittbeste Sozialdemokratin ins Ziel und liegt damit auf einem veritablen Nachrückerplatz.

Jüngere Kandidatinnen wurden mehrfach aufgrund ihrer „Personenstimmen“ nach vorne gewählt, z.B. die 22jährige Sozialdemokratin Sarah Timmann aus Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg, die auf der Wahlkreisliste ebenfalls vom Platz 6 aus gestartet war, aber schließlich der altgedienten Gesundheitsexpertin Sylvia Wowretzko das Mandat vor der Nase „wegschnappte“. Die Tatsache, dass diesmal auch 16- und 17Jährige mitwählen konnten, hat sich hier wohl ausgewirkt. Ansonsten profitierten hauptsächlich die Grünen von der Entscheidung jüngerer Wählerinnen und Wähler. –

In Langenhorn hatte die SPD ihre besten Ergebnisse im Wahllokal in der Tangstedter Landstraße 223 und in der Dortmunder Straße mit jeweils 53,9%. Die Grünen konnten im Foorthkamp mit 30,7% ihr bestes Resultat erzielen, landeten in der Walter-Schmedemann-Straße aber bei nur 12,3 %. Die AfD wurde im Grellkamp von 13,5% der Wählerinnen und Wähler mit ihrem besten Ergebnis ausgestattet, während sie in der Tangstedter Landstraße 223 (s.o.) nur von 3,3% gewählt wurde.

Wie sah es mit der Wahlbeteiligung aus? Hamburgweit stieg der Anteil der Wählerinnen und Wähler von 56,5 % (2015) auf 63,2 %. Dies wird allgemein als erfreulich bewertet. Weniger erfreulich sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen. Sie liegen im Extrem bei 41 % in Jenfeld und 81,1 % in Groß Flottbek. Verkürzt ausgedrückt, könnte man sagen: Dort, wo die Einwohnerschaft gut gebildet und wohlhabend ist, ist die Beteiligung sehr hoch, dort, wo es soziale Probleme, höhere Arbeitslosigkeit und Armut gibt, ist sie deutlich niedriger. Ein Journalist formulierte es in diesen Tagen so: „Die Reichen wählen sich ihr Parlament, die Armen schauen nur dumpf zu.“ Das ist natürlich übertrieben, beschreibt aber das Problem richtig. In „unserem“ Wahlkreis 10 („Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf“) lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 %, in Langenhorn bei 59,8 %, in Fuhlsbüttel bei 66,9 %, in Ohlsdorf bei 69,4 %. Zum Vergleich: Eppendorf: 74,1 %, Uhlenhorst: 72,8 %, aber Dulsberg 51,7%.

Hier bleibt insbesondere auch für die SPD noch viel zu tun, denn es zeigt sich, dass eine höhere Wahlbeteiligung sich positiv auf ihr Ergebnis auswirkt. Dabei müssten doch gerade diejenigen, die sich „abgehängt“ fühlen („ Um uns kümmert sich ja sowieso keiner!“), erst recht an einer Veränderung interessiert sein. Der SPD-Abgeordnete Ralf Neubauer wird im Hamburger Abendblatt zitiert, wo er sagt: „Wer sonst, wenn nicht die SPD, soll sich kümmern? Die Grünen bestimmt nicht…“